Visa und Mastercard müssen zahlen – alles zum Rechtsstreit

Visa und Mastercard wollen mit Vergleichsangebot beanstandete Kreditkartengebühren begleichen. Rund 6,2 Milliarden US-Dollar beträgt die vorgeschlagene Vergleichssumme. Das Urteil steht jedoch noch aus.

Rund 6,2 Milliarden US-Dollar ist die vorgeschlagene Vergleichssumme. Mit diesem Betrag möchten Mastercard, Visa und weitere Banken einen in den USA seit mehreren Jahren andauernden Kartellprozess um Kreditkarten endlich beenden. In diesem Rechtsstreit geht es um Kreditkartengebühren, die von den Händlern an die Unternehmen zu zahlen waren. Der vorgeschlagene Vergleich muss jedoch noch vom Gericht genehmigt werden.

Die Summe beinhaltet Beträge eines früheren Vergleichs aus dem Jahr 2012

In dem Betrag ist auch die Summe enthalten, die bereits nach einer ersten Entscheidung aus dem Jahr 2012 von den Beklagten gezahlt wurde. Damals einigten sich die Beteiligten auf eine Summe von 7,25 Milliarden US-Dollar, wovon in der Zwischenzeit bereits 5,3 Milliarden US-Dollar gezahlt wurden.

Visa hat seinen Anteil über 600 Millionen US-Dollar aus dem aktuellen Vergleich bereits seit dem 28. Juni zurückgestellt. Das Kreditkartenunternehmen ist dann mit einem Betrag von 4,1 Milliarden US-Dollar an der Vergleichssumme beteiligt. Der Anteil von Mastercard aus dem Jahr 2012 betrug 790 Millionen US-Dollar, aus dem neuen Vergleich kämen noch einmal 108 Millionen US-Dollar hinzu.

Der restliche Betrag verteilt sich auf die übrigen Beklagten. Davon sind unter anderem JP Morgan, Bank of America und Citigroup betroffen, die selber Kredit- und Debitkarten ausgegeben haben.

Worum geht es bei dem Kartellprozess?

Die amerikanischen Händler zahlen jedes Jahr rund 90 Milliarden US-Dollar an Kreditkartengebühren. Sie vertreten die Meinung, dass die kartenausgebenden Institute mit den Gebühren und Akzeptanzregelungen die Banken bevorzugen.

Aktuell legen die kartenausgebenden Institute die Gebühren fest, während die Händler jedoch die Banken bezahlen. In dieser Konstellation meinen die Händler eine Absprache zwischen den Banken und den kartenausgebenden Instituten zu erkennen. Sie sehen hier einen Verstoß gegen das Gesetz. Zusätzlich verlangen Sie die Möglichkeit, die Gebühren direkt mit den Banken verhandeln zu können und nicht mit Visa und Mastercard. Diese Forderung ist allerdings nicht Bestandteil des aktuellen Vergleichsangebots, worauf die Beklagten hinweisen.

Sollte das Gericht dem Vergleich zustimmen und der Vergleich offiziell werden, wird ein mehr als zehn Jahre andauernder Gerichtsprozess endlich beendet. Der Prozess wurde von ungefähr 12 Millionen Klägern im Rahmen einer Sammelklage im Jahr 2005 gestartet. Zu diesem Zeitpunkt gehörten die beiden Unternehmen Visa und Mastercard noch den US-amerikanischen Banken.

Die Einigung aus dem Jahr 2012

Viele Händler haben sich nach der ersten Einigung im Jahr 2012 aus der Klage zurückgezogen. Durch die Bedingungen des Vergleichs wären Ihnen die Möglichkeiten genommen worden, sich gegen zukünftige Gebührenerhöhungen der kartenausgebenden Institute zu wehren. Zum Beispiel stimmten die Kaffeehauskette Starbuck‘s sowie Amazon der Einigung seinerzeit nicht zu. Auch Walmart und der Baumarktbetreiber Lowe‘s lehnten die Einigung ab.

Ein Berufungsgericht befand 2016 den Vergleich aus dem Jahr 2012 für ungültig. Als Begründung gab das Gericht an, dass die Händler nicht ausreichend repräsentiert waren. Auch der oberste Bundesgerichtshof der USA verweigerte im Jahr 2017 eine Anhörung zu diesem Thema. Der Supreme Court verwies den Fall zur erneuten Klärung zurück an das zuständige Distriktgericht.

Mastercard und Visa erwarten, dass nun alle zukünftigen Ansprüche abgegolten sind

Visa und Mastercard gehen davon aus, dass mit dem aktuellen Vergleichsangebot alle zukünftigen Ansprüche aus der Sammelklage in Bezug auf Übertragungs- und Gebührenstruktur abgegolten sind. Auch die Akzeptanzregelung der Händler sollte für wenigstens fünf Jahre vor weiteren Klagen geschützt sein. Diese Einschätzung wurde von Visa und Mastercard bestätigt.

Sollten auch bei diesem Vorschlag wieder mehrere große Händler, wie bereits bei der Einigung im Jahr 2012, die Zustimmung verweigern, kann die Vergleichssumme noch einmal reduziert werden. Allerdings ist diese Reduzierung nur bis zu einen Betrag in Höhe von 5,5 Milliarden US-Dollar möglich. Die Börse in New York honorierte den Vergleichsvorschlag mit einem Kursanstieg der Aktien von Mastercard und Visa. Die Aktie von Visa konnte um 1,2 % zulegen, während die Anteilsscheine von Mastercard sogar einen Kursanstieg von 1,8 % erreichten.

In Deutschland sind ebenfalls Klagen zu diesem Thema anhängig. Hierzu gibt es allerdings noch keine Einigung.

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